Vom Nutzen des Staates

 Sozialwissenschaften

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Im Zentrum der Reihe Staatsverständnisse steht die Frage: Was lässt sich den Ideen Olaf Asbach (Hrsg.) Asbach (Hrsg.) ã Vom Nutzen des Staates früherer und…
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Im Zentrum der Reihe Staatsverständnisse steht die Frage: Was lässt sich den Ideen Olaf Asbach (Hrsg.) Asbach (Hrsg.) • Vom Nutzen des Staates früherer und heutiger Staatsdenker für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates entnehmen? S T A A T S V E R S T Ä N D N I S S E Im Zuge der Krise des seit dem Ende des 20. Jahrhunderts dominierenden, gegen den Staat gerichteten neoliberalen Denkens erfährt die Frage nach dem Nutzen des Staates neue Aufmerksamkeit. Der vorliegende Band nimmt mit dem Utilitarismus eine Traditionslinie politischer Theorie und Praxis in den Blick, die den Begriff des Nutzens ins Zentrum stellt und seit dem 19. Jahrhundert vor allem in der angel- sächsischen Welt höchst einflussreich gewesen ist. Zugleich jedoch wies sie zum Begriff des Staates, wie er auf dem europäischen Kontinent verwandt wurde und wird, stets eine merkliche Distanz auf. Mit David Hume, Jeremy Bentham und John Stuart Mill stehen drei wichtige Vor- läufer bzw. Vertreter des utilitaristischen Denkens im Mittelpunkt der Beiträge dieses Bandes. Sie unternehmen die kritische Rekonstruktion der oft nur implizit erkennbaren Staatsverständnisse dieser Theoretiker und suchen die Implikationen und Folgen ihrer Theorien für das Verständnis und die Ordnung von Gesellschaft und internationalen Beziehungen in der politischen Theorie und Praxis heraus- zuarbeiten, die bis in die Gegenwart hinein wirksam sind. Herausgeber: Olaf Asbach ist Professor für Politikwissenschaft und Inhaber der Heisenberg- Professur „Europa und Moderne“ an der Universität Hamburg. Vom Nutzen des Staates Staatsverständnisse des klassischen Utilitarismus: Hume - Bentham - Mill ISBN 978-3-8329-4116-1 Nomos 27 http://www.nomos-shop.de/9956 Wissenschaftlicher Beirat: Klaus von Beyme, Heidelberg Giancarlo Corsi, Modena-Reggio Emilia Yehezkel Dror, Jerusalem Wolfgang Kersting, Kiel Ernesto Martinez Diaz de Guereñu, Bilbao Herfried Münkler, Berlin ~ Paulo Marcelo Neves, Sao Henning Ottmann, München Stanley L. Paulson, St. Louis Ryuichiro Usui, Tokyo Staatsverständnisse Herausgegeben von Prof. Dr. Rüdiger Voigt Band 27 http://www.nomos-shop.de/9956 Olaf Asbach (Hrsg.) Vom Nutzen des Staates Staatsverständnisse des klassischen Utilitarismus: Hume - Bentham - Mill Nomos http://www.nomos-shop.de/9956 Titelbild-Gestaltung von Olaf Asbach und Andreas Busen unter Verwendung der folgenden Gemälde: 1.) David Hume (by Allan Ramsay), National Gallery of Scotland, Edinburgh, PG 1056 2.) Jeremy Bentham (by Henry William Pickersgill) National Portrait Gallery London, NPG 413 3.) John Stuart Mill (replica by George Frederic Watts) National Portrait Gallery London, NPG 1009 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8329-4116-1 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. http://www.nomos-shop.de/9956 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung Olaf Asbach Die Revolution des Nutzens im Staatsdenken der Neuzeit 13 II. Hume und die Grundlagen des utilitaristischen Staat- und Politikdenkens Olaf Asbach Die Grenzen der Moralität. Zur Notwendigkeit von Recht und Staat bei Hume und Hobbes 31 Christine Chwaszcza Staat und politische Philosophie in David Humes Essays 63 Manfred Kühn War Hume Utilitarist? 87 Heiner F. Klemme Naturalismus sans phrase. Humes Konzeption der Gerechtigkeit 109 III. Staat und Gesellschaft bei Bentham und Mill Wilhelm Hofmann Ohne Strafe gibt es keinen Staat 131 Peter Niesen Tribunal der Zeitungsleser. Bentham über schwache und starke Öffentlichkeiten 153 Peter Rinderle John Stuart Mill über die Grundlagen, Gestalten und Gefahren der Demokratie 183 9 http://www.nomos-shop.de/9956 Tobias Bevc Der Staat in den ökonomischen Schriften John Stuart Mills 211 Peter Schröder „Devoid of Faith, yet terrified of Scepticism“ – Die Bedeutung der Religion in John Stuart Mills politischer Theorie über Staat und Gesellschaft 229 IV. Staat und Internationale Beziehungen im utilitaristischen Denken Beate Jahn Mill, Kant und der liberale Internationalismus 249 Jennifer Pitts Bentham und John Stuart Mill über das britische Empire 269 Autorinnen und Autoren 293 10 http://www.nomos-shop.de/9956 I. Einleitung http://www.nomos-shop.de/9956 Olaf Asbach Die Revolution des Nutzens im Staatsdenken der Neuzeit „Denn nur vom Nutzen wird die Welt regiert.“ Friedrich Schiller, Wallenstein Welchen Nutzen hat der Staat? Diese Frage wird am Beginn des 21. Jahrhunderts angesichts der mit unerwarteter Wucht auftretenden Finanz- und Wirtschaftskrisen, die ein ungezügelter globaler Kapitalismus nach sich gezogen hat, wieder ganz neu gestellt und diskutiert. Dabei schien die Frage spätestens seit dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts entschieden zu sein: in Anbetracht der Globalisierung der sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Prozesse und Problemlagen schien er seine klassische Funktionen verloren zu haben und ‚nutzlos’ geworden zu sein. Sei- ne Aufgaben würden besser – d.h. effektiver und legitimer – von anderen, seien es private oder (semi-)öffentliche sub- oder transnationale Akteure, erfüllt, und die Annahmen über seine ebenso schreckenden wie verlockenden gesellschaftsprägen- den Potentiale und Potenzen schienen von der Komplexität der Problemlagen und der Autonomisierung der gesellschaftlichen Bereiche und Akteurskonstellationen überholt worden zu sein. Inzwischen vollzieht sich jedoch – selbst in den angelsächsischen Ländern, in denen die Abgesänge auf den Staat seit den siebziger und achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts besonders kräftig intoniert worden waren – eine Wendung zurück zum ‚Staat’ als einem nicht mehr ‚nur’ für innere und äußere Sicherheit und Kriegsfüh- rung verantwortlichen, sondern aktiv in Gesellschaft und Wirtschaft eingreifenden Akteur auf nationaler und internationaler Ebene.1 Im Lichte dieser Entwicklungen ist es kein ungeeigneter Zeitpunkt, sich die Frage nach den Grundlagen der Staatsver- ständnisse zu stellen, wie sie im englischen Utilitarismus bestanden. Dies erscheint auch deshalb sinnvoll, weil der Utilitarismus methodisch und inhaltlich zu den Wur- zeln vieler, auch weiterhin noch in Theorie und Praxis wirkmächtiger Vorstellungen und normativer Konzepte zur Begründung und den Implikationen des Nutzens des Staates in der modernen Gesellschaft zu rechnen ist. 1 Es kann an dieser Stelle nicht diskutiert werden, ob jenes Selbstverständnis jemals der Wirklichkeit entsprochen hat und oder nicht vielmehr selbst eine Form von Staatlichkeit und der Gestalt dar- stellt, in der der Staat unter den gegebenen Bedingungen fortgebildet wurde. 13 http://www.nomos-shop.de/9956 Obwohl in vielen Werken und Handbüchern der politischen Theorie und Ideenge- schichte das Stichwort ‚Nutzen’ – der Nützlichkeit, der Utilität (utilitas, utility, uti- lité, utilità) – fehlt oder eine allenfalls geringe Rolle spielt, kann die These vertreten werden, dass diese Kategorie seit dem 17. und 18. Jahrhundert eine zentrale Rolle für die Begründung und Rechtfertigung politischer und sozialer Strukturen, Einrich- tungen und Praktiken spielt.2 Im 19. Jahrhundert wird der Begriff in der Gestalt des Utilitarismus zur dominierenden Strömung des politischen und sozialphilosophi- schen Denkens vor allem in der angelsächsischen Welt. Dies kann zugleich als Aus- druck wie auch als Faktor des Prozesses der Durchsetzung der liberalkapitalistischen Gesellschaftsordnung und ihrer politischen und staatlichen Institutionen und Organi- sationsformen angesehen werden. Auch wenn sich – vor allem im deutschen Sprach- raum, in dem die Rede vom ‚Nutzen’ und ‚Nützlichkeitsdenken’ oftmals mit pejora- tivem Beigeschmack versehen war3 – nur wenige Politik- und Staatstheorien dem Utilitarismus selbst oder auch nur einer ihm verwandten Strömung direkt zurechnen lassen würden: Sofern man das grundlegende Credo des Utilitarismus darin erkennt, „die moralisch richtige Handlung oder Politik sei jene, die für die Mitglieder einer Gesellschaft das größte Glück erzeugt“, kann er durchaus auch als Ausdruck der im- pliziten Hintergrundüberzeugung verstanden werden, vor dem sich in den liberalen und demokratischen Gesellschaften der Gegenwart ganz allgemein die politischen und gesellschaftlichen Grundsätze, Institutionen und Zielsetzungen rechtfertigen las- sen müssen.4 Inwiefern aber ist dieses Kriterium etwas für diese Epoche Neuartiges und Spezifisches? Und inwiefern ist damit ein spezifisches Verständnis des Staates und seiner Grundlagen, Einrichtungen und Aufgabenstellungen verbunden? 2 Die Geschichtlichen Grundbegriffe als jenes vielbändige Handbuch, das den Anspruch erhebt, die zentralen Begriffe seit der um 1750 angesetzten „Sattelzeit“ in der Entwicklung der politisch-sozia- len Sprache der modernen Welt zu präsentieren, kennt unter den zahlreichen Artikeln keinen dem „Nutzen“ gewidmeten Artikel. Anders in spezielleren Lexika etwa der Philosophie (vgl. z.B. Höffe 1984), vor allem aber jenen zur Aufklärung. So bezeichnet Werner Schneiders Nutzen/Nützlichkeit als einen „Zentralbegriff der Aufklärung“ und bemerkt sogleich, dass er „allerdings, wie meist bei Schlüsselbegriffen, nur selten thematisiert wird“ (Schneiders 1995: 291). In einem französischen Wörterbuch zur Aufklärung wird Utilité als „un thème central de la pensée des Lumières“ bezeich- net: „Le principe d’utilité est (…) fondamental dans la pensée européenne du XVIIIe siècle, on le retrouve dans les systèmes philosophiques et politiques“ (Didier 1987: 394 u. 395). 3 Vgl. Nietzsches Invektive gegen „diese unermüdlichen unvermeidlichen englischen Utilitarier (…), wie sie plump und ehrenwert in den Fußstapfen Benthams daherwandeln, dahinwandeln“ und glaubten, dass das Nutzendenken als „das Streben nach englischem Glück, ich meine nach comfort und fashion (…), zugleich auch der rechte Pfand der Tugend sei“ (Nietzsche 1969: 692 [§ 228]). 4 Kymlicka 1996: 16 unter Verweis auf John Rawls. 14 http://www.nomos-shop.de/9956 I. Wie kommt die Frage nach dem Nutzen des Staates in das politische Denken? Im 17. und 18. Jahrhundert vollzog sich ein Umbruch in der Struktur des politischen Denkens, der sich am Bedeutungswandel von Begriffen wie ‚Nutzen’ oder ‚Nütz- lichkeit’ im Zusammenhang mit Theorien politischer Ordnungen und Institutionen besonders deutlich ablesen lässt. Seit den Anfängen des (westlichen) politischen Denkens in der Antike war zwar dort, wo Fragen der Begründung und Einrichtung des ‚Staates’ – der polis oder civitas – jenseits ihrer Faktizität und bloßen Gewalt zum Gegenstand theoretischer Legitimitätsdiskurse gemacht worden war, stets schon hervorgehoben worden, dass politische Gemeinschaften in dem Sinne für das Leben und das Überleben der Bürger ‚nützlich’ und notwendig seien, als dies ohne sie nicht zu erreichen wäre. Platons Politeia zufolge sind die Erfüllung der Bedürf- nisse und die Hilfe, die die Menschen aus den politischen Gemeinschaften und Ein- richtungen gewinnen können, der Grund dafür, warum sie sich überhaupt erst zur Gemeinschaft zusammenschließen5. Für Aristoteles „führt sie auch der gemein- schaftliche Nutzen zusammen“6, und Cicero definiert das politische Gemeinwesen, die res publica, ausdrücklich als „die Ansammlung einer Menge, die in der Aner- kennung des Rechts und der Gemeinsamkeit des Nutzens vereinigt ist“.7 Auch im christlichen Denken der Spätantike und des Mittelalters findet sich die Rückbindung politischer Herrschaftsgebilde an Kriterien des Nutzens. Im Anschluss an Aristoteles sieht etwa der einflussreichste der mittelalterlichen politischen Theoretiker der rö- misch-lateinischen christianitas, Thomas von Aquin, den Zusammenschluss der Menschen zur politischen Gemeinschaft von der Notwendigkeit und dem Nutzen be- stimmt, den Menschen in die Lage zu versetzen, „sich selbst durch die Arbeit seiner Hände zu verschaffen“, was er zum Leben benötigt und von ihm erwartet.8 Für alle diese Positionen ist jedoch der Nutzen, den die Einzelnen aus dem Zusammenschluss zur politischen Gemeinschaft oder aus der Unterwerfung unter politische Herrschaften ziehen, nicht der letzte und entscheidende Grund. Weit da- von entfernt, im Verfügungsbereich individuellen Nutzenkalküls zu liegen, sind politische Gemeinschaft oder ‚staatliche’ Verhältnisse und Einrichtungen bei ihnen in je spezifischer Weise Verwirklichungsbedingungen der Menschen im Rahmen einer natürlichen, kosmischen oder theologischen Ordnung. Das Bedürfnis und die Lebensnot, die die Menschen aus Gründen des von ihnen dadurch erhofften Nutzens 5 „Die Entstehung also des Staates ist meiner Meinung nach darauf zurückzuführen, daß der Einzelne sich nicht selbst genug ist, sondern vieler Helfer bedarf.“ (Platon 1988: 63 [369 St.]). 6 Aristoteles 1991: 59 (1278 b22). 7 Cicero 1979: 131 (I.39). 8 Aquin 1981: 6 (I.1). 15 http://www.nomos-shop.de/9956 zur politischen Gemeinschaft streben lässt, sind nur mehr Movens und Funktion der ihnen vorgegebenen natürlichen oder göttlichen Bestimmung, ihren je eigenen Ort in der sozialen und universalen Ordnung und Hierarchie einzunehmen und so an der übergreifenden Gemeinschaft des Rechts teilzuhaben.9 Im Übergang zur Neuzeit vollzieht sich ein radikaler Begriffs- und Bedeutungs- wandel sowohl des Verständnisses von ‚Nutzen’ und seiner Bedeutung für die Rechtfertigung politischer Herrschafts- und Organisationsstrukturen wie auch dieser Ordnungen selbst. Mit der Ausbildung zentralisierter Staatsgewalten, die sich gegen- über den partikularen gesellschaftlichen Ständen und Interessengruppen wie auch den religiösen Parteien, die im Zeitalter der konfessionellen Auseinandersetzungen aufeinanderprallten und auf gesellschaftlicher wie auf ‚internationaler’ Ebene zahl- lose Konflikte und Kriege verursachten, zunehmend verselbständigten, setzt ein Pro- zess der sukzessiven Umwertung des ‚Nutzens’ politischer Gemeinschaften und Ein- richtungen wie auch dieser Kategorie selbst ein. Ins Zentrum rückt zunehmend die pragmatische Ordnungsleistung, die der Staat bzw. die mit der Zentralgewalt ver- bundenen öffentlichen Institutionen für die Aufrechterhaltung und das Funktionieren der gesellschaftlichen Ordnung erbringen. Die Monopolisierung der Mittel physi- scher Gewaltausübung beim Fürsten oder Souverän entzieht den vielfältigen sozia- len und/oder religiösen Machtgruppen die Möglichkeit, ihre je besonderen Interes- sen, Privilegien und Überzeugungen unter Einsatz physischen Zwangs zu vertreten. Die Monopolisierung der Gewalt zur Rechtssetzung und -durchsetzung stellt zudem die Bedingung der Möglichkeit nicht nur des gesicherten und garantierten Rechts- friedens, sondern potentiell auch die der Einheit und der Gleichheit der Rechtsunter- worfenen dar – auch und gerade dort, wo sich die moderne Staatsgewalt in der frü- hen Neuzeit noch ganz auf die Gewalt des Fürsten, auf die Selbständigkeit der „In- teressen“ bzw. „Raison des Staates“ oder gar auf die Sanktion des unverfügbaren Gottesgnadentums stützt und sich somit scheinbar völlig unabhängig von den Inter- essen, geschweige denn der politischen Teilhabe der Herrschaftsunterworfenen rechtfertigt10: Sie ist Ausdruck und Faktor eines gesamtgesellschaftlichen Umbruchs 9 So gilt für Cicero (1979: 131 [I.39]) denn auch, dass „erster Beweggrund“ für die Menschen, zur politischen Gemeinschaft „zusammenzukommen, (…) nicht so sehr die Schwäche als eine sozusa- gen natürliche Geselligkeit“ ist; für Aristoteles (1991: 59 [1278 b19 u. 23]) ist „der Mensch von Natur ein zum Staat gehörendes Lebewesen“; und für Aquin (1981: 5 f. [I.1]) ist es im Rahmen der göttlichen Hierarchie des Kosmos „die natürliche Bestimmung des Menschen, das für ge- meinschaftliches und staatliches Leben erschaffene Geschöpf zu sein, das gesellig lebt, weit mehr als alle anderen Lebewesen“. 10 So etwa in der mit Niccolò Machiavellis Il Principe (1513) einsetzenden Traditionslinie, die durch Giovanni Botero und sein Werk Della Ragione del Stato (1589) ihre prägnante Bezeichnung erhielt und über Henri de Rohans De l’interest des Princes et Estats de la Chrestienté“ (1635) bis hin zum 16 http://www.nomos-shop.de/9956 der Sozial- und Wirtschaftsverfassungen und -beziehungen innerhalb der europäi- schen Territorien und Regionen, zwischen ihnen sowie auch ihrer beginnenden Ex- pansionsbewegung in die außereuropäische Welt. Für die unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Akteure und Schichten werden die neuen politischen und staatli- chen Institutionen und Handlungsfelder und -praktiken zunehmend als Funktionsbe- dingungen und Instrumente betrachtet und dazu verwendet, die je eigenen Interessen zu verfolgen, Handlungsziele zu realisieren und Lebens- und Wertvorstellungen zu sichern und durchzusetzen. Innerhalb der stetig komplexer werdenden und sich aus- differenzierenden Wirtschafts- und Sozialverhältnisse verlieren die politische Ge- meinschaft und ihre Institutionen immer deutlicher den Charakter von Strukturen, die die Einbindung und Statik der individuellen und kollektiven Akteure und Inter- essen durch ihre Ausrichtung auf eine übergreifende Seins- und Heilsordnung leisten sollen; sie werden vielmehr zunehmend als solche Strukturen angesehen und ge- rechtfertigt, die gerade aufgrund und vermittels ihrer gesellschaftsübergreifenden Macht- und Zwangsgewalt jene Bedingungen, Räume und Verfahrensregeln konsti- tuieren und sicherstellen können, die die Individuen und Gruppen zu ihrer je eigenen Interessenverfolgung benötigen. Diese neuartige, in der modernen Gesellschaft sich durchsetzende Auffassung vom Nutzen politischer Gemeinschaft und Staatsgewalt kann in ihren grundlegenden Elementen in der Mitte des 17. Jahrhunderts in der staatsphilosophischen Konzep- tion des Thomas Hobbes identifiziert werden. Obwohl diese bis heute gemeinhin als Idealtyp einer absolutistischen, Gesellschaft und Individuen in fast unüberbietbarer Weise entgegengesetzten und übergeordneten Staatsidee – jener des sprichwörtlich gewordenen Leviathan – gilt, ist sie doch bei Lichte besehen der Inbegriff einer Theorie, in der sich Zweck und Legitimität der Staatsgewalt letztlich auf nichts anderem als dem „Nutzen“ gründet, den sich die im gesellschaftlichen Zusammen- hang ihre subjektiven Zwecke und Rechtsansprüche verfolgenden Individuen von ihm erwarten. Denn zwar sind Hobbes zufolge die Individuen von Natur aus frei und gleich, keiner Rechts- und Zwangsgewalt unterworfen und besitzen ein „Recht auf alles“, was sie als zu ihrer Selbsterhaltung und der Erhaltung ihres Lebens not- wendig erachten. Dennoch bringt ihnen dies „durchaus keinen Nutzen“, da ein Zu- stand, in dem jeder dasselbe unbeschränkte Recht auf alles hat, niemand ein Recht auf irgend etwas Besonderes hat.11 Erst im Rahmen einer von einer allgemeinen Staatsgewalt gestifteten und gesicherten Rechtsordnung ist es möglich, dass es be- sondere, objektiv bestimm- und einklagbare Rechte und somit gleichsam „nutzbare“ letzten großen Versuch Jacques Bénigne Bossuets führte, in seiner Politique tirée des propres pa- roles de l’écriture (1703) das Gottesgnadentum des Königs – hier Ludwigs XIV. – zu rechtfertigen. 11 Hobbes 1966: 83 (I.11). 17 http://www.nomos-shop.de/9956 Rechte der Individuen gibt. Ohne dass Hobbes deshalb als Utilitarist avant la lettre gelten könnte12, wird bei ihm in selten zu findender Klarheit die für die moderne Ge- sellschaft konstitutive Ambivalenz des Staates deutlich, die darin besteht, dass er seine Gründung und allumfassende Rechts- und Zwangsgewalt allein dem Nutzen der von ihm umschlossenen und organisierten Individuen und Gesellschaft verdankt: Der allmächtige Staat findet seinen Grund und Zweck gleichsam im kalkulierbaren Nutzen und Vorteil, den die ihre Interessen und ihr subjektives Glück erstrebenden Individuen aus ihm ziehen, insofern Privateigentum un
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