PP-Präsentation unseres Gesetzentwurfes

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„Das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“ Für eine bewusste und informierte Entscheidung zur Volksinitiative über ein besseres Gesetz zur Direkten…
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„Das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“ Für eine bewusste und informierte Entscheidung zur Volksinitiative über ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie Es geht jetzt nicht mehr um die Einführung der Direkten Demokratie, es geht jetzt um gut funktionierende Regeln für eine gesellschaftlich wertvolle Direkte Demokratie. Ein vollständiges Instrumentarium Das echte Referendum • Das geltende Landes- • Wir sehen das echte gesetz sieht nur die Referendum vor, d.h. die Möglichkeit für die abschaffende Volksab- StimmbürgerInnen, über stimmung vor, mit der ein Gesetz des Landtages nur ein geltendes Gesetz oder einen relevanten abgeschafft werden Beschluss der kann. Damit entstünde Landesregierung in einer nur ein Gesetzesvakuum, Volksabstimmung zu entscheiden, ob es in Kraft das der Gesetzgeber treten soll. füllen müsste. Abstimmungen über Beschlüsse der Landesregierung • Nach geltendem • Wir sehen Landesgesetz gibt es Volksabstimmungen keine Volksabstim- über Beschlüsse der mungen über Landesregierung Verwaltungsakte, vor, wenn diese von obwohl Art. 123 der Landesinteresse Ital. Verf. dies aus- sind. drücklich vorsieht. Abstimmungen über lokal bezogene Beschlüsse der LR • Volksabstimmungen sind auch über im geltenden Beschlüsse der LR von lokalem Interesse Gesetz nicht begrenzt auf minde- vorgesehen stens 10 Gemeinden und/oder Gemeinden mit 10% der Bevölkerung möglich. Die Gemeindeninitiative • Wir sehen vor, dass Volksabstimmungen im geltenden auch von mindestens 10 Gemeinderatsver- Gesetz nicht sammlungen veranlaßt vorgesehen werden können, die nicht weniger als 10% der Bevölkerung vertreten. Die Statutsinitiative • Das Stimmvolk kann mit einer Volksab- stimmung den Land- im geltenden tag verpflichten, den Regionalrat zu veran- Gesetz nicht lassen eine Initiative vorgesehen zur Änderung des Autonomiestatutes zu ergreifen Die Volksbefragung • gemäß geltendem • Unser Entwurf bietet Landesgesetz kann die Möglichkeit einer befragenden (unver- eine Volksbefra- bindlichen) Volksbe- gung nur vom fragung auch auf Landtag und auch Bezirksebene, die nur zu Gesetz- nicht nur vom Land- entwürfen tag, sondern auch von BürgerInnen veran- veranlasst werden. lasst werden kann. Die Volksbefragung • Weiters bietet sie die Möglichkeit der Auswahl unter verschiedenen Varianten der Problemlösung, wie sie bei der selbstverwalteten Volksbefragung über die Verkehrszukunft im Pustertal erfolgreich angewandt worden ist. Die Petition • Sie gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht, eine Eingabe an den Landtag oder an die Landesregierung zu richten, die behandelt und beantwortet werden muss. Eine minderheiten- freundliche Anwendbarkeit Beteiligungsquorum • Das geltende • Wir haben uns mit Landesgesetz unseren Bündnis- verlangt, dass sich partnern auf ein 15% 40% der Stimm- Beteiligungsquorum berechtigten an der geeinigt, das keine Abstimmung negative Wirkung beteiligen, damit entfalten kann. sie gültig ist. Einstiegshürden und Sammelfristen • Das geltende Landes- Nötige Unterschriften: gesetz verlangt für • 10.000 für Volks- eine Volksabstim- mung 13.000 Unter- initiative (6 Monate), schriften, die in 3 • 7.500 fürs Referen- Monaten zu sammeln dum (3 Monate), sind. Zum Vergleich: • 5.000 für die Volks- Das Autonomiestatut verlangt für ein bestä- befragung, (3 Monate) tigendes Referendum • 2.500 für das Volks- 7.500 in drei Monaten. begehren (6 Mon.) Beglaubigung der Unterschriften • Das geltende • Unser Gesetzent- Landesgesetz sieht wurf ermöglicht eine Beglaubigung eine Beglaubigung nur durch auch durch ein- Amtspersonen und fache, vom Bürger- Mandatare vor. meister beauftragte BürgerInnen in der eigenen Gemeinde. Garantieklauseln • Im geltenden • Unser Gesetzent- Landesgesetz fehlen wurf garantiert mit fast gänzlich Garan- folgenden Rechten tieklauseln für eine eine gute und gute und sinnvolle, sinnvolle, trans- transparente, faire parente, faire und und gleichberech- gleichberechtigte tigte Anwendung der Instrumente. Anwendung der Instrumente: Garantieklauseln • das Recht auf Rechtsberatung • amtliche Information (Abstimmungsheft) • die gleichberechtigte Berichterstattung • die Fairnessregel • die Transparenzregel • die finanzielle Mindestunterstützung das Abstimmungsheft • gemäß geltendem • Unser Gesetzentwurf Landesgesetz garan- sieht die Zustellung eines tiert das zuständige Abstimmungsheftes an Landesamt eine ob- alle Stimmberechtigten jektive und ausgewo- einen Monat vor der Ab- gene Darstellung der stimmung per Post vor. Sie enthält eine Beschrei- Abstimmungsvorlage bung des Gegenstandes und sorgt für die der Abstimmung und Veröffentlichung in eine sachliche Wieder- den lokalen Medien. gabe der Für und Wider. Aufwertung der parlamentarischen Vertretung Mitwirken des Landtages • Das geltende • Wir sehen vor, dass der Landesgesetz sieht Landtag einen Gegen- die Möglichkeit der entwurf zum Vorschlag Annahme des einer Volksinitiative Vorschlages durch den Landtag vor beschließen kann, so und im Falle der dass das Volk unter Ablehnung die zwei Vorschlägen wäh- Volksabstimmung len kann (Stichfrage). Politikergehälter und Reform der parlament. Demokratie • Das geltende • Unser Gesetzent- Landesgesetz sieht wurf ermöglicht auch vor, dass es zur eine Volksinitiative Festlegung der über Politikerge- Politikergehälter hälter. Die Qualität keine Volksabstim- der politischen Ver- mung geben kann. tretung kann dadurch verbessert werden. Bei der Volksabstimmung 2009 kommt es auf jede einzelne Stimme an: Sie wird ungültig sein, wenn 156.125 Stimmberechtigte anstatt 156.126 abstimmen gehen „Ohne die Rose tun wir es nicht.“ Joseph Beuys
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