Material zur 7. Vorlesung vom 5.6.2007

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Wahlen und Wahlverfahren PD Dr. Silvia von Steinsdorff Vorlesung: Demokratien, Autokratien, Grauzonenregime. Die politischen Systeme in Ost- und Südosteuropa…
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Wahlen und Wahlverfahren PD Dr. Silvia von Steinsdorff Vorlesung: Demokratien, Autokratien, Grauzonenregime. Die politischen Systeme in Ost- und Südosteuropa 05. Juni 2007 Fazit zu den Grundstrukturen der neuen Regierungssysteme Systemwechsel in MOE als Modellfall für „institutional engineering“  Versuch, Vorteile verschiedener Demokratiekonzepte zu verbinden  Frage der Übertragbarkeit von Institutionen / institutioneller Logik Drei große Bereiche des „engineering": • Präsidentialismus oder Parlamentarismus "klassische" Debatte der Politikwissenschaft  Grundfrage: Systemstabilität versus Regierungsstabilität  (Zentral-)Europa traditionell parlamentarisch geprägt  Idee der Mischformen (Semipräsidentialismus?) • Konkurrenzdemokratie oder Konsensdemokratie • Verhältnis- oder/und Mehrheitswahlrecht PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 2 Gliederung 0. Konkurrenz- oder Konsensdemokratie 1. Wahlverfahren im Überblick 1.1 Grundargumente des Wahlrechts- „Engineering“ 1.2 Wahlsystemtypen in MOE 2. Wahlen als Gradmesser der Demokratiequalität 2.1 Allgemein 2.2 Frei 2.3PD Dr. Silvia Fairvon Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 3 Konkurrenz- oder Konsensdemokratie? • Grundsätzlich: Konkurrenzdemokratie galt lange als effizienteste Form der Demokratie (Westminster-Modell) • „Konkordanzdemokratie“ nur dann, wenn Konkurrenzmodell aus ethnischen, religiösen oder sonstigen gesellschaftlichen Gründen nicht funktionieren kann (z.B. Schweiz, Niederlande, Österreich) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 4 Merkmale von Konkurrenz- und Konsensdemokratie Konkurrenz- / Mehrheitsdemokratie Konkordanz- / Konsensdemokratie Klare Mehrheitsentscheidungen, meist Einparteien- Konsensbildung im Vordergrund, Viel- oder Regierung Allparteienregierung Zweiparteiensystem Vielparteiensystem Mehrheitswahlrecht Verhältniswahlrecht Pluralistische, von Konkurrenz geprägte Korporatistische Interessenvertretung (Patronage Interessenrepräsentation und Paritätsprinzip) Unitarischer Staat Föderaler Staat Einkammersystem Zweikammersystem Verfassungsänderungen einfach Verfassungsänderungen schwierig (qualifizierte Mehrheiten) Legislative bestimmt über Verfassungsmäßigkeit Ausgeprägte richterliche Verfassungskontrolle der Gesetzgebung Zentralbank von der Exekutive abhängig Autonome Zentralbank PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 5 Entscheidungs- versus Implementationskosten Veto-Spieler-Ansatz  nicht nur die positive Macht zum Entscheiden ist wichtig, sondern auch die Macht, Entscheidungen zu verhindern  je größer die Zahl der Vetospieler, desto größer der Zwang zum Kompromiss/Konsens  Entscheidungskosten steigen ABER: Studien von Arend Lijpardt zeigen: Konsensdemokratien z.T. sehr leistungsfähig  hohen Entscheidungskosten stehen geringere Implementationskosten gegenüber PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 6 Vor- und Nachteile Konsensdemokratie Konkurrenzdemokratie Starker Minderheitenschutz Gefahr einer „Tyrannei der Mehrheit“ Hohe Zahl von Vetoakteuren  geringe Geringe Zahl von Vetoakteuren  hohe Regierungsstabilität Regierungsstabilität Zwang zu Konsens und Kooperation Entscheiden einfach, kein aller Akteure („Nicht-Nullsummen-Spiel“) Konsenszwang (“Nullsummenspiel”?) Gefahr von Entscheidungsblockaden Schnelle, flexible Entscheidungen Hohe Entscheidungskosten Geringe Entscheidungskosten Geringe Entscheidungsfolgekosten Hohe Entscheidungsfolgekosten (langfristige Lösungen) (Gefahr von „Stop-and-Go-Politik“) Entscheidungsverfahren undurchsichtig Transparente Entscheidungsfindung („Eliten-Kompromisse“, Proporz) Betonung von Verteilungsgerechtigkeit Betonung von wirtschaftlicher Effizienz und Sozialstaatsprinzip und gesellschaftlicher Innovation PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 7 Konkurrenz oder Konsens in MOE (1)? Voraussetzungen: • Tiefe gesellschaftliche Konfliktlinien (Postkommunismus/Antikommunismus, Arbeit/Kapital, Stadt/Land, modern/traditionell) • ethnische Minderheiten • Unklare/ungleiche gesellschaftliche Interessenvertretungen (fluide Parteiensysteme etc.) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 8 Konkurrenz oder Konsens in MOE (2)? (Vorläufiges) Ergebnis: Konsensorientierung als Erfolgskriterium für demokratische Konsolidierung Beispiele: • Zweidrittelgesetze in Ungarn • Zweite Parlamentskammern in unitarischen Staaten (Polen, Tschechien) • Inklusive Parlamente (Slowakei, Slowenien) • Starke Verfassungsgerichte (Ungarn, Polen) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 9 Grundargumente des Wahlrechts-“engineering“ Wahlrecht als Dorado der „institutional engineers“  (falsche) Vorstellung von dem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Parteiensystem  Teilweise extrem komplizierte, gemischte Wahlsysteme in MOE Grundentscheidung: • „wahrhaftes Wählen“ versus „strategisches Wählen“ • Mehrheitssicherung versus Repräsentativität PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 10 Einflussfaktoren auf die Wahlrechtsgestaltung • Politische Beratung durch externe Akteure (z.B. electoral assistance unit der UNO, KSZE, Europarat, International Foundation for Electoral Systems, deutsche Parteistiftungen) • Machtpolitische Konstellation des Systemwandels (paktierter Übergang, Implosion etc.) • „Vorgründungswahlen“ vor den eigentlichen Founding Elections? PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 11 Wahlsystemtypen (1) Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen: • Bosnien-Herzegowina • Estland • Kroatien (seit 2000) • Lettland • Makedonien (seit 2002) • Polen • Rumänien • Russland (ab 2007) • Serbien • Slowakei • Slowenien • Tschechien PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 12 Wahlsystemtypen (2) Verhältniswahl (nur) nach nationaler Liste: • Bulgarien • Moldova Grabensysteme: • Kroatien (bis 2000) • Litauen • Makedonien (1996 bis 2002) • Russland (bis 2007) • Ukraine (1998 bis 2006) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 13 Wahlsystemtypen (3) Kompensatorische Wahlsysteme: • Albanien • Ungarn Absolute Mehrheitswahl: • Makedonien (bis 1996) • Ukraine (bis 1998) • Weißrussland PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 14 Wahlsystemtypen (4) Kein Land mit relativer Mehrheitswahl Extrem häufige Änderungen des Wahlverfahrens (z.B. Kroatien, Ukraine) Lerneffekte offensichtlich (Überwindung des Grabensystems!) Verhältniswahl in Mehrpersonenwahlkreisen mit Sperrklauseln (zwischen 3% und 5%) als „Norm“ PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 15 Besonderheiten in MOE • Sehr komplizierte Verfahren (Beteiligungsquoren, Verrechnungsverfahren für Reststimmen, qualifizierte Mehrheiten) • Gestaffelte Prozentklauseln (für Wahlbündnisse)  Institutional engineering hat nur sehr begrenzt funktioniert! PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 16 Wahlen als Gradmesser der Demokratiequalität • Allgemeine, gleiche, geheime und freie Wahlen in allen Verfassungen verankert • Genauere Regelungen meist in eigenen Gesetzen (leichter zu ändern  ständiger Wandel des Wahlrechts in einigen Ländern; Demokratiedefizit oder demokratischer Lerneffekt?) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 17 Allgemeine Wahlen • De jure fast überall gewährleistet Problemfälle: Estland und Lettland  exklusive Staatsbürgerschaft (Diskriminierung der ethnischen Russen) • De facto überall dort problematisch, wo ethnische Konflikte bzw. Sezessionsbestrebungen existieren (Bosnien, Serbien, Moldova) PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 18 Freie Wahlen • In allen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und des ehemaligen Jugoslawien sowie in Polen: zunächst halbfreie „Vorgründungswahlen“  entscheidende Weichenstellungen bereits vorab vollzogen • De jure: seither überall freie Wahlen verankert • De facto: Beeinträchtigungen ex-ante (Behinderung von Oppositionskandidaten, Parteiverbote etc.) und ex-post (Fälschungen) nehmen zu: Weißrussland, Ukraine, Russland als Beispiele ABER: besondere Sensibilität der Bevölkerungen! PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 19 Faire Wahlen Größtes Problem, da Verstöße oft nur schwierig zu messen/nachzuweisen Häufige Mängel: • Ungerechte Wahlkampffinanzierung • Ungleicher Medienzugang • Missbrauch des „Amtsbonus“ • Beeinflussung der Wähler (Geschenke, Militär in den Wahllokalen etc.) ABER: Unterscheidung zwischen „technischen“ Mängeln (mangelnder Erfahrung) und bewusster Verletzung der Fairness PD Dr. Silvia von Steinsdorff Demokratie, Autokratien, Grauzonenregime 20
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