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„Was ist und soll ein Bibliotheksgesetz?“ von D r. j u r. E r i c W. S t e i n h a u e r Enquete-Kommission Kultur  Abschlussbericht in BT-Drs. 16/7000…
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„Was ist und soll ein Bibliotheksgesetz?“ von D r. j u r. E r i c W. S t e i n h a u e r Enquete-Kommission Kultur  Abschlussbericht in BT-Drs. 16/7000  Bibliotheksgesetz und Pflichtaufgabe  „Die Enquete-Kommission empfiehlt den Ländern, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden.“ S. 132  Das Bibliothekswesen rechtlich aufwerten.  „ Wichtiger Bestandteil einer Reform des Bibliothekwesens in Deutschland muss eine rechtliche Aufwertung von Bibliotheken sein. Mehr Verbindlichkeit und Unterstützung könnten Bibliotheken durch eine rechtliche Festschreibung in Form von Bibliotheksgesetzen erfahren.“ S. 131 Was ist ein Bibliotheksgesetz? „Bibliotheks- und Büchereigesetze sind Vorschriften, die durch staatliche Förderung den Auf- und Ausbau des öffentlichen Bibl.wesens anstreben. Man unterscheidet zwei Formen: die Anreiz- und die Pflichtgesetze.“ Werner Jütte, Art. „Bibliotheksgesetzgebung“, in: LGB, 2. Aufl., Bd. I, S. 417 (Stand: Mai 1987). Die sinnvollere Definition „Ein Bibliotheksgesetz ist eine von einem Parlament erlassene Rechtnorm, die Aufgaben, Organisation und Finanzierung von Bibliotheken in öffentlicher Trägerschaft regelt.“ Vgl. Eric W. Steinhauer, Bibliotheksgesetzgebung in Deutschland : Praxis - Probleme - Perspektiven, in: Information und Ethik - Dritter Leipziger Kongress für Information und Bibliothek / Hrsg. von Barbara Lison. - Wiesbaden : Dinges & Frick 2007. S. 375-386. Online als preprint unter: http://www.opus-bayern.de/bib-info/volltexte/2007/309/ Thüringer Bibliotheksgesetz Zwei Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Diskussion  Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD Thüringer Bibliotheksgesetz (ThürBibG)  LT-Drs. 4/3503  Gesetzentwurf der CDU Fraktion Thüringer Gesetz zum Erlass und zur Änderung bibliotheksrechtlicher Vorschriften – Thüringer Bibliotheksrechtgesetz (ThürBibRG)  LT-Drs. 4/3956 In Thüringen wird aller Voraussicht nach das erste deutsche Bibliotheksgesetz verabschiedet werden, vgl. LT-Drs. 4/3921. Regelungsbereiche  Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit aus Art. 5 GG  Optimierung des vorhandenen Bibliotheksrechts im Land, insbesondere Korrektur von Untersteuerungen bzw. Schaffung ausreichender Rechtsgrundlagen  Definition von Landesaufgaben im Bibliotheksbereich  Benennung wichtiger Kooperationen  Finanzierung Ein Bibliotheksgesetz für Niedersachsen!? Zu den Möglichkeiten in einem anderen Bundesland. Grundrechtsaktivierung  Das Grundrecht der Informationsfreiheit schafft nicht die „allgemein zugänglichen Quellen“, sondern setzt diese voraus.  Diese Quellen müssen erst durch – im Idealfall – gesetzliche Aufgabenzuschreibung zu allgemein zugänglichen Quellen werden.  Vorbild: Informationsfreiheitsgesetze (in Niedersachsen bislang nicht erlassen). Ausreichende Rechtsgrundlagen schaffen  Benutzungsordnung für die Landesbibliotheken vom 1. November 2004 (Nds. MBl. 2004, S. 835) Zuerst wohl: Nds. MBl. 1975, S. 1708-1711.  Problem: Kann eine Verwaltungsvorschrift als Verwaltungsinnen(!)recht das Benutzungs-verhältnis mit einem Externen(!) regeln?  Problematisches Leitbild der „Anstaltsbenutzung“ und des besonderen Gewaltverhältnisses: Schüler, Soldaten, Beamte, Strafgefangene, ... Bibliotheksbenutzer?? Landesaufgaben im Bibliotheksbereich  Die meisten Bibliotheken werden von Selbstverwaltungseinrichtungen getragen: Hochschulen und Kommunen.  Es besteht aber ein Landesinteresse an flächendeckenden bibliothekarischen Dienstleistungen.  Mögliche Landesaufgaben:  Bildungsbereich; Medien- und Informationskompetenz  Pflege von Altbestand. Optimierung des vorhandenen Rechts  Elektronisches Publizieren als Aufgabe von Hochschulbibliotheken benennen.  Ebenso die Vermittlung von Informations- und Medienkompetenz.  Erweiterung des Sammelauftrages der Pflichtexemplarbibliotheken auf unkörperliche Medienwerke.  ... Benennung wichtiger Kooperationen  Bibliotheken als Bildungseinrichtungen definieren mit förderpolitischen Konsequenzen.  Kooperation von Bibliothek und Schule.  Zusammenarbeit aller Bibliotheken des Landes.  Gremien- und Beiratsarbeit  ... Finanzierung  Bibliotheken als Pflichtaufgabe? Art. 57 Abs. 4 S. 2 Nds- Verf. (striktes Konnexitätsprinzip)!  „Den Gemeinden ... können ... Pflichtaufgaben ... zugewiesen ... und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Für die [da]durch ... verursachten erheblichen und notwendigen Kosten ist unverzüglich durch Gesetz der entsprechende finanzielle Ausgleich zu regeln.“ Art. 57 Abs. 4 S. 1 f.  Landesförderung von Bibliotheken: kontinuierlich oder projektbezogen.  Förderung bzw. Finanzierung zentraler Einrichtungen wie der Büchereizentrale Niedersachsen Bibliotheksgesetz als Projekt  Sichten des gesamten(!) bibliotheksrelevanten Rechts im Land, inkl. einschlägiger Erlasse. [Recht]  Sichten aller(!) einschlägigen Parlaments- drucksachen. [Politik]  Vergegenwärtigen der aktuellen Bibliotheksstruktur im Land. [Realien]  Identifizierung von Steuerungs- und Regelungsbedarf anhand juristischer und politischer Kriterien.  Formulierung eines Bibliotheksgesetzes mit ausführlicher und quellengesättigter Begründung.  Kontakt in die Politik. Wo sind Bibliotheken im Landesrecht geregelt?  Niedersächsisches Pressegesetz  Niedersächsisches Hochschulgesetz  Niedersächsische Gemeindeordnung  Gesetz über die Stiftung „Niedersächsische Gedenkstätten“  Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz  Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz  Gesetz über die „Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz“  ....  Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Wappengesetz Ältere bibliotheksrechtliche Regelungen von Interesse Beispielhaft seien zwei ältere Regelungen genannt:  RundErl. MWK „Landeszuschüsse zur Förderung öffentlicher Bibliotheken“ vom 29. Mai 1979 (Nds. MBl. 1979, S. 979-980)  Vereinbarung über das öffentliche Büchereiwesen vom 1. September 1953 (Nds. MBl. 1953, S. 419), mit Änderungen vom 29. Mai 1979 (Nds. MBl. 1979, S. 979-980.  Die Vereinbarung enthält viele Aussagen, die in einem Bibliotheksgesetz verwendet werden könnten. Was bringt ein Bibliotheksgesetz?  Optimierung und Modernisierung des Bibliotheksrechts im Land.  Konzentration der relevanten Vorschriften (Verwaltungsvereinfachung!).  Bibliotheken werden politisch aufgewertet.  Durch ein Gesetz sind Bibliotheken ein „wesentliches“ Thema im Landesrecht.  Regelung und Absicherung der Bibliotheksfinanzierung Fazit Das Projekt eines Bibliotheksgesetzes ist weitaus mehr als ein „Füllhorn für kommunale Büchereien“. Es ist die Chance, das Bibliothekswesen im Land umfassend und kompakt rechtlich und politisch zu präsentieren. Mit diesem Hintergrund ist es auch für wissenschaftliche Bibliotheken von großem Interesse! Literaturhinweise  Aloys Lenz: Ansätze und Stillstand einer Bibliotheksgesetzgebung in Hessen seit 1945, in: Information und Ethik - Dritter Leipziger Kongress für Information und Bibliothek / Hrsg. von Barbara Lison. - Wiesbaden : Dinges & Frick 2007, S. 387-390.  Frank Simon-Ritz: Auf dem Weg zu einem Bibliotheksgesetz in Thüringen, in: Information und Ethik (aaO), S. 391-395.  Eric W. Steinhauer: Bibliotheksgesetzgebung in Deutschland : Praxis - Probleme - Perspektiven, in: Information und Ethik (aaO), S. 375-386.  Ders.: Aktuelle Entwicklungen im Thüringer Bibliotheksrecht : Anmerkungen zur geplanten Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes und zum Stand der Initiative für ein Thüringer Bibliotheksgesetz, in: Bibliotheksdienst 40 (2006), S. 880-897.  Ders.: Nett, aber überflüssig? : Plädoyer für ein modernes Bibliotheksgesetz, in: BuB 60 (2008), S. 161 f. Dr. jur. Eric W. Steinhauer Universitätsbibliothek Magdeburg Tel. 0391/67-18639 Mobil: 0178/44 90 330 Mail: eric.steinhauer@ovgu.de Home: www.steinhauer-home.de Blog: bibliotheksrecht.blog.de (Ab 1. Mai 2008)
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