Alternative für Deutschland - Deutsch

 Sozialwissenschaften

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Note du Cerfa 125 _________________ Die „Alternative für Deutschland“: Gekommen, um zu bleiben? _________________ Nele Wissmann September 2015 Comité…
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Note du Cerfa 125 _________________ Die „Alternative für Deutschland“: Gekommen, um zu bleiben? _________________ Nele Wissmann September 2015 Comité d’études des relations franco-allemandes Das Französische Institut für Internationale Beziehungen (Ifri) ist in Frankreich das wichtigste unabhängige Forschungszentrum, das über groβe internationale Fragen informiert und diskutiert. Von Thierry de Montbrial im Jahr 1979 gegründet, ist das IFRI als gemeinnütziger Verein anerkannt (Gesetz des Jahres 1901). Es ordnet sich keiner Amtsvormundschaft unter, legt nach eigenem Ermessen seine Aktivitäten fest und publiziert regelmäßig seine Berichte. Durch seine Studien und Debatten, die interdisziplinär angelegt sind, bringt das Ifri Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Forscher und Experten auf internationaler Ebene zusammen. Mit seinem zweiten Büro in Brüssel (Ifri-Bruxelles) positioniert sich das Ifri als eines der wenigen französischen think tanks im Kern der europäischen Debatte. Die Verantwortung für die im weiteren Text geäußerten Standpunkte trägt der Autor. Diese „Note du Cerfa“ wird im Rahmen des „Deutsch-französischen Zukunftsdialogs“ veröffentlicht. Der „Deutsch-französische Zukunftsdialog“ ist ein Projekt des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) des Institut français des relations internationales, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Die Aktivitäten des Cerfa (Forschung, Editing und Publikationen) werden von dem Referat Frankreich des Auswärtigen Amtes und dem Planungsstab des Ministère des Affaires étrangères et du Développement international gefördert. Herausgeber: Dr. Barbara Kunz, Prof. Dr. Hans Stark ISBN: 978-2-36567-462-1 © Ifri – 2015 – Tous droits réservés Ifri Ifri-Bruxelles 27 rue de la Procession Rue Marie-Thérèse, 21 75740 Paris Cedex 15 – FRANCE 1000 – Bruxelles – BELGIQUE Tel.: +33 (0)1 40 61 60 00 Tel.: +32 (0)2 238 51 10 Fax: +33 (0)1 40 61 60 60 Fax: +32 (0)2 238 51 15 Email: accueil@ifri.org Email: info.bruxelles@ifri.org Website: ifri.org Über die Autorin Nele Katharina Wissmann ist seit September 2009 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa). Innerhalb des Cerfa ist sie insbesondere für die Koordination des Projekts „Deutsch-französischer Zukunftsdialog“ verantwortlich, das in Kooperation mit der DGAP läuft und von der Robert Bosch Stiftung finanziert wird. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die deutsche Debatte zu Einwanderung und Integration sowie Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. 1 © Ifri Zusammenfassung Als die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nur wenige Monate nach Parteigründung bei den Bundestagswahlen am 22. September 2013 4,7% der Zweitstimmen gewann und nur rund 130.000 Stimmen zum Einzug in den Deutschen Bundestag fehlten, nannte der Parteien- und Wahlforscher Oskar Niedermayer dies ein „erfolgreiches Scheitern“. In der Tat mobilisierte die „Anti-Euro-Partei“ auf Bundesebene in kürzester Zeit eine Wählerschaft, wie dies zuvor noch keiner neugegründeten Partei gelungen war. Während Parteiforscher davon ausgingen, dass die Ein-Themen-Partei sich nur kurzfristig in der deutschen Parteienlandschaft halten würde, erlangte die Partei bei den Europawahlen 2014 mit 7% weit mehr als einen Achtungserfolg. Der Lagerkampf zwischen dem liberal-konservativen und dem national-konservativen Flügel führten im Sommer 2015 jedoch zu einer Abspaltung des moderateren liberal-konservativen Flügels und der Gründung der Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“(Alfa). Die AfD, die sich zunehmend zu einer Mehr-Themen-Partei mit (rechts-)populistischem Profil entwickelt, erlangt in aktuellen Umfragen, auch unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise, 5% der Wählerstimmen. Es scheint derzeit dennoch fraglich, ob die Partei im Jahr 2017 die Fünf-Prozent-Hürde und somit den Einzug in den Bundestag schafft. Deutlich wurde hingegen, dass in Deutschland Potential für eine „Anti-Establishment-Partei“ am rechten Rand des Parteienspektrums besteht. 2 © Ifri Executive Summary Only a few months after it had been founded, the Alternative for Germany party (AfD) won 4.7% of the second votes in the federal elections, on 22 September 2013 – only 130,000 short of what was required for entry into the German Bundestag. Party and election researcher Oskar Niedermayer called it a "successful failure". In fact, the anti-euro party mobilized voters much faster than any other new party at the federal level has done previously. While party researchers forecasted that the “single-issue party” would only briefly be part of the German party system, in the European elections of 2014 the AfD achieved more than a succes d'estime, winning 7% of the votes. Infighting between the party’s liberal-conservative and national-conservative wings led to the former, more moderate wing splitting off, and forming a new party, the Alliance for Progress and Renewal (Alfa). The AfD, which has been turning increasingly into a “multi- issue party” with a (right-wing) populist profile, is getting 5% support according to recent opinion polls. This must certainly be seen in the context of the ongoing refugee crisis. Whether the party will beat the 5% threshold needed to enter the Bundestag in 2017 yet remains to be seen. It is nevertheless clear that there is room for an “anti- establishment party" on the right wing of the political spectrum in Germany. 3 © Ifri Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG ........................................................................................ 5 GRÜNDUNG UND AUFSTIEG EINER „EIN-THEMEN-PARTEI“ .................... 6 Wandel der deutschen Parteienlandschaft ............................... 7 Wählergewinnung und -bindung ............................................. 11 EINE „MEHR-THEMEN-PARTEI“ MIT EINEM ZUNEHMEND (RECHTS-) POPULISTISCHEN PROFIL................................................................... 14 Deutsche FPÖ oder konservativere FDP? Wie weit rechts steht die AfD? ................................................. 15 Die AfD, ein Nachzügler auf EU-Ebene ................................... 20 PERSPEKTIVEN DER AFD UND ALTERNATIVEN ZUR „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“ ......................................................................... 24 FAZIT ............................................................................................... 29 NOTES DU CERFA ............................................................................. 30 Letzte Veröffentlichungen des Cerfa ....................................... 30 DAS CERFA ...................................................................................... 31 4 © Ifri Einleitung In den letzten Jahren sind europaweit neue Parteien am rechten Rand des Parteienspektrums entstanden, die durch populistische Inhalte und die Positionierung als Anti-Establishment-Bewegungen Wählerpotential mobilisieren konnten. Deutschland schien in diesem Hinblick lange Zeit eine Ausnahme darzustellen. Die Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Jahr 2013 veränderte die deutsche Parteienlandschaft zumindest mittelfristig. Es ist im Herbst 2015 jedoch zunehmend fraglich, ob sich die Partei, auch angesichts ihrer zunehmend rechtspopulistischen Ausrichtung, längerfristig etablieren wird. Deutlich wurde hingegen das Potential einer Anti-Establishment-Partei in Deutschland. Bereits im Jahr 2010 entstand der Neologismus „Wutbürger“, der in Deutschland inzwischen in den täglichen Redegebrauch eingegangen ist. Die „Wutbürger“ haben mit den bürgerlichen Traditionen gebrochen und wenden sich aus Enttäuschung über die politische Elite Anti-Establishment-Parteien und –Bewegungen zu, die sich häufig populistischer Inhalte bedienen. Durch die Gründung der AfD wurde die Lücke einer euroskeptischen Partei in Deutschland geschlossen. Die Partei positionierte sich bewusst als Alternative zu der europapolitischen Linie der Bundesregierung. Der vorliegende Artikel zeichnet die Entwicklung der AfD als euroskeptische „Ein-Themen-Partei“ hin zu einer zunehmend rechtspopulistischen „Mehr-Themen-Partei“ nach. Analysiert werden das Wählerpotential der Partei bei den kommenden Landtagswahlen im Jahr 2016 und der Bundestagswahl 2017 sowie die Wahrscheinlichkeit einer längerfristigen Wählerbindung von „Wutbürgern“ durch die AfD. 5 © Ifri Gründung und Aufstieg einer „Ein-Themen-Partei“ Als die AfD nur wenige Monate nach Parteigründung bei den Bundestagswahlen am 22. September 2013 4,7% der Zweitstimmen gewann und nur rund 130.000 Stimmen zum Einzug in den Deutschen Bundestag fehlten, nannte der Parteien- und Wahlforscher Oskar Niedermayer dies ein „erfolgreiches Scheitern“1. In der Tat mobilisierte die „Anti-Euro-Partei“ auf Bundesebene in kürzester Zeit eine Wählerschaft, wie dies zuvor noch keiner neugegründeten Partei gelungen war. Während Parteiforscher davon ausgingen, dass die „Ein-Themen-Partei“ sich nur kurzfristig in der deutschen Parteienlandschaft halten würde, erlangte die Partei bei den Europawahlen 2014 mit 7% weit mehr als einen Achtungserfolg. Die liberale „Freie Demokratische Partei“ (FDP), Koalitionspartner der Unionsparteien CDU/CSU auf Bundesebene von 2009-2013, fuhr hingegen 2014 mit 3,4% nach dem Scheitern bei den Bundestagswahlen eine zweite große Niederlage ein. Der Einzug der AfD in die Landesparlamente von Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Jahr 2014 und in die Stadtparlamente von Hamburg und Bremen im Jahr 2015 bestätigte das Bild einer aufsteigenden Partei. Befindet sich das lange als unumstößlich wahrgenommene deutsche Fünf-Parteien-System nun in einem Wandlungsprozess?2 Angesichts der parteiinternen Streitigkeiten der Partei und der Abtrennung des liberal-konservativen Flügels im Juli 2015, die zur Gründung der Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) führte, scheint diese Prognose verfrüht. Deutlich wurde hingegen, dass in Deutschland eine Wählerschaft mobilisiert werden kann, die sich politisch rechts von der CSU definiert. Das Credo „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, das 1986 von Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß als Reaktion auf den Wahlerfolg der national-konservativen Partei „Die 1. Oskar Niedermayer, „Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland“, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden, Springer Fachmedien Wiesbaden, 2015, S. 175– 207. 2. Von 1990 bis 2013 gab es im Deutschen Bundestag fünf Parteien beziehungsweise (im Falle der Unionsparteien) Fraktionen: CDU/CSU, SPD, FDP (jeweils seit 1949, FDP bis 2013), Grüne (seit 1983) und Die Linke (seit 1990; früher unter anderen Bezeichnungen). 6 © Ifri N.Wissmann / AfD Republikaner“ (REP) ausgesprochen wurde, scheint somit spätestens seit 2014 obsolet. Wandel der deutschen Parteienlandschaft Die Erfolge der Partei in den Jahren 2013/2014 sind vor allen Dingen dadurch zu erklären, dass die AfD durch europakritische Themen eine „Angebotslücke“ im deutschen Parteiensystem schloss: Keine der etablierten Parteien trug in den europapolitischen Entscheidungsjahren 2013 und 2014 auf gesamtparteilicher Ebene3 zu einer kontroversen Auseinandersetzung mit der Wirtschafs- und Finanzkrise in der Eurozone bei. Der Konsens der „Altparteien“ gegenüber der Euro-Rettungspolitik – Alternativen zum finanzpolitischen Kurs wurden nur von einzelnen Abgeordneten thematisiert – wurde nicht der gesamten Stimmungslage in der deutschen Gesellschaft gerecht. Zwar ermittelten Umfragen im Juni 2013, dass die Wähler der CDU-CSU die größte Kompetenz bei der Bewältigung der Euro- und Schuldenkrise zuschrieben – fast jeder Zweite (45%) setzte auf die Union – gleichzeitig sahen jedoch 35% der Deutschen diese Kompetenz bei keiner der etablierten Parteien.4 Zusätzlich spielte der neugegründeten Partei in die Hände, dass sich die gesamte deutsche Parteienlandschaft ab den 2000er- Jahren in einem Wandlungsprozess befand. Die Agenda 2010 führte zu einer Schwächung der Sozialdemokratie und somit langfristig zu einer Verschiebung auf der linken Seite des Spektrums. Eine unmittelbare Folge dieser Verschiebung war die Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und deren spätere Fusion mit der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) zur Partei „Die Linke“. Wenngleich Rot-Rot-Grün (SPD-Die Linke-Die Grünen) derzeitig die einzige Machtoption für die Parteien im linken Parteienspektrum im Bund 2017 zu sein scheint, stehen die Parteispitzen dieser Option skeptisch gegenüber; eine regierungsfähige Koalition scheint zunehmend unwahrscheinlich. Die AfD profitierte auch von der Tatsache, dass einem Teil der konservativen Wählerschaft die CDU zu „sozialdemokratisch“5 wurde: Die Abschaffung der Wehrpflicht (2011), der Atomausstieg (2011), 3. Zu betonen ist, dass es innerhalb der Regierungsparteien durchaus Abweichler vom Kurs gab: Erstes Hilfspaket für Griechenland (2010) 4 Gegenstimmen bei der CDU/CSU; Zweites Hilfspaket (2012) 13 Gegenstimmen; Verlängerung der Griechenlandhilfen (2015) 29 Gegenstimmen; Drittes Hilfspaket (2015) 63 Gegenstimmen. 4. ARD-DeutschlandTREND von Juni 2013, abrufbar unter: [letzter Zugriff 24. August 2015]. 5. Besondere Kritik kam von Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Die AfD hätte laut ihm „kein Bein auf den Boden bekommen“, wenn die Themen durch die CDU/CSU eingenommen worden wären. Kanzlerin Merkel hätte sich aber vielmehr dazu entschlossen, „SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen“. 7 © Ifri N.Wissmann / AfD der Umbau des dreigliedrigen Schulsystems (2011), die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Diskussionsbereitschaft über Homo-Ehe werden nicht von der gesamten Basis getragen. Auch wenn die Parteiengründung in Deutschland grundsätzlich frei ist, hatten es kleinere Parteien in Deutschland, gerade angesichts Fünf-Prozent-Hürde, immer schwer, sich zu etablieren. Gelungen ist dies bisher nur den Parteien „Bündnis 90/Die Grünen“ (Gründung 1980) und der WASG (Gründung 2005, später „Die Linke“). Sie stießen sich vor allen Dingen an der Kontinuität und Integrationskraft der bereits etablierten Parteien. In den Parteienwettbewerb kam jedoch gerade in den Wahljahren 2013 und 2014 neuer Wind, da auf der Nachfrageseite nach eurokritischen und konservativen Alternativen gesucht wurde und der Kontext der Krisen in der Eurozone verstärkend das Fehlen einer Anti-Euro-Partei aufzeigte.6 Für einen Teil der liberal-konservativen Wählerschaft waren die Euro-Rettungspläne das, was die Agenda 2010 für die Sozialdemokratie war: ein Bruch mit den programmatischen Sicherheiten, die vorher als unumstößlich galten. Das Wort „alternativlos“ wurde im Jahr 2010 zum Unwort des Jahres gekürt, nachdem Kanzlerin Angela Merkel die finanzielle Hilfe für Griechenland als „alternativlos“ bezeichnete und somit der euroskeptischen Partei den Weg ebnete. Der Parteiname „Alternative für Deutschland“ kann somit als deutliches Augenzwinkern in Richtung des konservativen Lagers gewertet werden. Der Durst der deutschen Wähler nach einer „Anti- Establishment-Partei“ wird auch dadurch aufgezeigt, dass einer weiteren „Protestpartei“, der „Piratenpartei Deutschland“, 2011 der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus und 2012 in die Landtage von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes gelang. Auch „Die Piraten“ waren als „Ein-Themen-Partei“ angetreten und fokussierten sich in den Anfangsmonaten vor allen Dingen auf das Thema Netzpolitik. Ihre basisdemokratische Aufstellung erschwerte es der Partei jedoch, die hohen Hürden des deutschen Wahlrechts zu nehmen und sich mittelfristig im deutschen Parteiensystem zu etablieren. Die AfD entschied sich hingegen bewusst gegen eine basisdemokratische Entwicklung, die Partei wurde von oben gegründet. Auch deshalb ist es der AfD im Vergleich schneller gelungen, ein strategisches Steuerungszentrum und auf Bundesebene eine professionelle Kampagne zu starten; gepolstert wurde diese Entwicklung durch die finanziellen Mittel, die der AfD (anders als den „Piraten“) durch Spenden ausreichend zur Verfügung standen. 6. Vergleiche hierzu die Ausführungen von Oskar Niedermayer zu den drei Dimensionen des Parteienwettbewerbs: Oskar Niedermayer, „Erfolgsbedingungen neuer Parteien im Parteiensystem am Beispiel der Piratenpartei Deutschland“, Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 41, n°3 (2010), S. 838-854. 8 © Ifri N.Wissmann / AfD Die Fehlen einer euroskeptischen „Anti-Establishment-Partei“ wurde von Bernd Lucke, Alexander Gauland und Konrad Adam genutzt, als sie im September 2012 gemeinsam mit anderen früheren CDU- und FDP-Mitgliedern den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“ gründeten, der sich zur Bundestagswahl 2013 den „Freien Wählern“7 anschliessen sollte. Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen 2013 in Niedersachsen kam es jedoch zu einer Trennung zwischen den beiden Partnervereinigungen. Das war auch dadurch bedingt, dass Vertreter der „Freien Wähler“ die Rückkehr zur D-Mark, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte, für nicht vertretbar hielten. Da sich der Sprecherrat der Wahlalternative dem Wählerpotential einer eurokritischen Partei bewusst war, entschied man sich am 6. Februar 2013 für die Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“; beim ersten Parteitag wurden Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam als die drei Parteivorsitzenden gewählt. Von Anfang an setzte die AfD dabei auf die ökonomische Expertise der Parteispitze. Die Strategie war nunmehr, Experten ausserhalb des politischen Systems das Wort zu erteilen und Lösungen auf Basis der Sachlage und weniger aus machtpolitischen Gründen zu erarbeiten. Bernd Lucke ist (inzwischen beurlaubter) Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er tat sich kurz vor den Bundestagswahlen 2005 als einer der Hauptinitiatoren des von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichneten Appells für wirtschaftliche Reformen in Deutschland hervor. Er veröffentlichte zudem unter Eindruck der Finanzkrise ab 2007 einen Aufruf zur Gründung eines „Plenums der Ökonomen“, das sich 2012 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms aussprach.8 Eine tragende Rolle kam auch dem emeritierten Professor für Volkswirtschaftslehre Joachim Starbatty zu. Starbatty saß dem wissenschaftlichen Beirat der Partei bis zur Spaltung der Partei im Jahr 2015 vor und wurde durch seine Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro im Jahr 1997 sowie gegen die Griechenland- Hilfen und die Aufstockung des europäischen Rettungsfonds bekannt. Ergänzt wurde die Professorenriege durch konservative Meinungsführer wie Alexander Gauland, der von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei leitete, und den ehemaligen politischen Chefkorrespondenten der konservativen Tageszeitung Die Welt, Konrad Adam. Teils implizit, teils explizit (wenn zum Beispiel Konrad Adam sich dafür einsetzte, den „Nettostaatsprofiteuren“ das 7. Die Bundesvereinigung „Freie Wähler“ ist eine aus dem kommunalpolitischen Bereich heraus entstandene Partei, die sich als Zusammenschluss kommunaler Wählergemeinschaften definiert. Derzeit ist die Partei im Bayrischen Landtag und im Europäischen Parlament vertreten. 8. Verschiedene Wirtschaftswissenschaftler, wie zum Beispiel Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), haben sich inzwischen aufgrund der politischen Aktivitäten Luckes von der Initiative losgesagt. 9 © Ifri N.Wissmann / AfD Wahlrecht zu entziehen9) vertrat man das apolitische Ideal einer „Elitenherrschaft aus dem vorletzten Jahrhundert“10. Dieses Ideal konnte sich jedoch nur kurzzeitig halten, wie die Abwahl des Parteivorsitzenden Bernd Lucke aus der Parteispitze im Sommer 2015, auch aufgrund seines autoritären Führungsstils, zeigt.11 Im Rahmen des Gründungsparteitags am 14. April 2013 verabschiedete die AfD in
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